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Aktuelle Bau-Urteile

Aktuelle Urteile zum Thema Bau-Gewerbe

Rechte des Unternehmers zur Verweigerung einer nicht fachgerechten Leistung NEU!
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Absehen der Parteien eines Bauvertrages von der vereinbarten förmlichen Abnahme NEU!
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Kostenerstattung in einem Bauprozess für einen Architekten als Rechnungsprüfer NEU!.
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Erwerb sanierter Altbauten, Haftung und Vertragsgrundlagen NEU!
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Rückzahlungsanspruch aus zuviel geleisteter Abschlagszahlung NEU!
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Vom Vertrag abweichende fehlerhafte Ausführungspläne: Haftung des Unternehmers
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Nachbesserungsrecht auch nach Fristablauf? Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten!
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Berechnung der Minderung NEU!
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Widerrufsrecht bei Fertighausvertrag und Ratenzahlung
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Kein Widerrufsrecht bei Fertighausvertrag und Ratenzahlung
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Kein Schadenersatz bei Aufhebung der Ausschreibung
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Unmöglichkeit der werkvertraglichen Leistung
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Pflicht zur Herausgabe einer Bürgschaft, die versehentlich auf 1. Anfordern erstellt wurde
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Keine Unterbrechung eines Selbständigen Beweisverfahrens durch eröffnetes Insolvenzverfahren
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Abnahmefiktion auch bei Verweigerung der Abnahme?
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Zurechnung der Kenntnisse eines Maklers oder dessen Vertreters zu Lasten des Bauträgers
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Unternehmer gerät erst durch Mahnung in Verzug
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Baustofflieferant haftet nicht für Unfälle auf der Baustelle
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Bauherr haftet für Gebäuderisse beim Nachbarn
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Geltendmachung eines Mangels im Prozess
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Beweisverteilung bei Pauschalpreis und Leistungsumfang
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Umfang der Anspruchssicherung durch Bürgschaft nach § 7 MaBV
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Privatgutachten als notwendige Kosten der Rechtsverfolgung
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Bindung an gemeinsames Aufmaß
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Rückzahlung von zu früh angeforderten Raten durch den Bauträger
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Widerrechtliche Drohung mit Baustop
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Vertragssrafe bei Schlußzahlung
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Wegfall einer Leistungsposition als Teilkündigung
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Schürmann-Bau, Haftung von Architekt und Baufirma
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Zugesicherte Eigenschaft “Umweltfreundliche Materialien”? 
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15 cm hohe Aufkantung der Balkonabdichtung?
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Vertragsstrafenvorbehalt bei Abnahme
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Außerordentliche Kündigung eines Bauvertrages bei voraussichtlicher erheblicher Überschreitung der Fertigstellungsfrist
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Unfall auf der Baustelle: Unternehmer haftet auch bei unbefugtem Betreten
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Zulässige Höhe von Vertragsstrafen
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Ist der Vorunternehmer Erfüllungsgehilfe des Bauherrn oder des nachfolgenden Unternehmers?
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Keine Anfechtung bei Kalkulationsirrtum
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Schlußrechnung als Fertigstellungsanzeige für fiktive Abnahme
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Unwirksamkeit von Vertragsstrafenklauseln
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Ersatzanspruch des Nachbarn gegen den Bauherrn wegen Mietminderungen seiner Mieter?
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Vorkaufsrecht eines Mieters nach Wohnungsumwandlung
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Haftung des Bauherrn für Nachbarschäden
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Ausschluß eines Bieters wegen Spekulationspreisen?
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Kündigung des Bauvertrages bei Arbeitseinstellung aufgrund Mehrvergütungsverlangens
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Darlegungs- und Beweislast bei vorzeitig beendetem Vertrag.
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Ausschlußwirkung einer Schlußzahlung
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Verwirkung einer Rückzahlungsforderung
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Haftung einer Baufirma für den Einsturz eines nicht selbst erstellten Baugerüstes
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Schadenersatz bei Abbruch von Verhandlungen über einen Grundstückskauf
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Abnahme durch Ingebrauchnahme bei Unvermeidbarkeit der Ingebrauchnahme ?
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ibr-online - Hervorzuhebende neue Urteile (Alle Sachgebiete)
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Vergabe - Sind kommunale Wohnungsbaugesellschaften öffentliche Auftraggeber?
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Bauvertrag - Ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung
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Mietrecht - Kein Schuldanerkenntnis durch Ausgleich der Betriebskostenabrechnung
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Vergabe - Eignungsprüfung anhand von Referenzen
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Wohnungseigentum - Aufhebung des Sondereigentums
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Mietrecht - Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen im Urkundenprozess
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Mietrecht - Beweislast bei Schaden an der Mietsache
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Vergabe - Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung
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Bauvertrag - Eventualposition im Angebot: Übertragung des Baugrundrisikos?
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Mietrecht - AGB: Austausch des Vermieters
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Mietrecht - Wohnraumkündigung: Insolvenzverwalter ist kein Erfüllungsgehilfe
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Mietrecht - Mieter kann keinen Konkurrenzschutz beanspruchen
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Mietrecht - Inhaltskontrolle formularmäßigen Minderungsrechtsausschlusses
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Mietrecht - Kündigung wegen Überschreitung der Zahlungstermine
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Gewerberaummietrecht - Keine Neuberechnung bei Anknüpfung an endgültiges Aufmaß
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Bauträger - Schuldbeitritt als Grundstücksmiteigentümer--> persönliche Haftung?
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Rechtsanwälte - Vertrauen in Sachverhaltsangaben des Mandanten
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Wohnungseigentum - Verjährung des Anspruchs auf erstmalige Herstellung
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Verfahrensrecht - Befangenheit wegen verweigerter Terminsverlegung?
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Vergabe - Ungeeignet wegen Verschleierung von nicht getätigten Zahlungspflichten
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Vergabe - Losweise oder zusammengefasste Vergabe
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Immobilienmakler - Unklarheiten über Vertragsabschluss: Kein Provisionsanspruch!
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Vergabe - Gestattung des vorzeitigen Zuschlags
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Bauvertrag - Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren
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Architekten & Ingenieure - Anrechenbare Kosten: Berücksichtigung von Nachträgen?
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Architekten & Ingenieure - Verschweigen unterlassener Bauüberwachung = Arglist!
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Mietrecht - Ordentliche Kündigung bei unberechtigter Strafanzeige gg Vermieter
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Immobilien - Beschädigung durch Bodenerschütterungen vom Nachbargrundstück
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Bauvertrag - Zurückweisung des Mängelbeseitigungsangebots als unzureichend
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Bauträger - Notariellen Belehrungspflicht bei Beurkundung eines Bauträgervertrag
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Zwangsvollstreckung - Altlasten und die Amtshaftung in der Zwangsversteigerung
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Architekten & Ingenieure - Stuttgart21:Antrag auf Einstweilige Verfügung zu spät
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Architekten & Ingenieure - Rückzahlung überzahlter Honorarvorschüsse
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Versicherung - Wie weit reicht der Erfüllungsausschluss der Betriebshaftpflicht?
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Bauvertrag - Wann ist nach Kündigung 648a-Bürgschaft zurückzugeben?
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Vergabe - Zuschneiden des Verfahrens auf einen Bieter unzulässig!
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Bauvertrag - Voraussetzungen der Arglisthaftung des Unternehmers
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Vergabe - Preis einziges Zuschlagskriterium: Keine Nebenangebote!
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Mietrecht - Vermieter darf nicht eigenmächtig Mieterwohnung räumen!
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Mietrecht - Mietvertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter
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Bauvertrag - Entbehrlichkeit der Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung
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Mietrecht - Tod des Mieters und unbekannte Erben: Abwicklung des Mietvertrags
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Wohnungseigentum - Kosten eines Wohngeldverfahrens privilegiert?
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Wettbewerbsrecht - Kollisionsrecht bei (außer-)vertraglichen Schuldverhältnissen
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Vergabe - Bestimmungsrecht des Auftraggebers über den Beschaffungsgegenstand
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Bauvertrag - Beschränkung d. Haftung eines beim Bauherrn angestellten Bauleiters
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Sachverständige - Keine Benachrichtigung einer Partei von Ortstermin: Befangen!
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Zwangsvollstreckung - ZwVollstr. aus evident unrichtiger Kostenentscheidung
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Öffentliches Recht - Räumungsanspruch nach Obdachloseneinweisung
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Wohnungseigentum - Abweichendes Wirtschaftsjahr für zwei Abrechnungsperioden
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Wohnungseigentum - Beschlusswidrige Hundehaltung durch den Mieter
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Bauvertrag - Subunternehmer sind keine Verrichtungsgehilfen ihres Auftraggebers!
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Vergabe - Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Beigeladenen notwendig?
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Bauvertrag - Sind Erd- und Abbrucharbeiten Bauwerksarbeiten?
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Schiedswesen - Aufhebungsantrag trotz Antrag auf Vollstreckbarerklärung zulässig
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Öffentliches Baurecht - Private Interessen als Anlass für Bebauungsplan
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Mietrecht - Haftungsrisiko des Mieters bei Einrichtungsübernahme vom Vormieter!
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Verfahrensrecht - Einsturz Kölner Stadtarchiv: Beitritt auf Gegnerseite zulässig
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Wohnungseigentum - Grundstücksbezogene Benutzungsgebühren in Zwangsvollstreckung
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Vertragsrecht - Konkludente Preiserhöhung bei Gas-Sondervertragskunden!
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Bauvertrag - Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren
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Steuerrecht - Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung
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Steuerrecht - Mietzahlungen als außergewöhnliche Belastungen
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Bauvertrag - Änderung der Schadensberechnung bei Baumängeln
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Architekten & Ingenieure - Kopplungsverbot ist verfassungskonform!
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Architekten & Ingenieure - Beginn der Verjährungsfristen
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Architekten & Ingenieure - Mangel noch kein Indiz für Organisationsverschulden!
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Bauvertrag - Prozessuale Anforderungen:Sicherungshypothek durch einstweilige Vfg
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Bauvertrag - Schadensersatz statt Leistung: Behandlung der Umsatzsteuer
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Bauhandwerkssicherungshypothek - Vormerkung im Wege der einstweiligen Verfügung
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Architekten - Urheberschutz im Bereich der Architektur
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Werkvertrag - Kein Betrug bei lediglich überhöhter Vergütung
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Vergabe - Angebotsfehler und Schadensersatzansprüche übergangener Bieter
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Mietrecht - Wohnwertverbesserungen durch den Mieter und die Mieterhöhung
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Vertragsrecht - Unwirksamkeit von Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen
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Wohnungseigentum - Heizkostenabrechnung: Änderung des Verteilungsschlüssels
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Wohnungseigentum - Abberufung des Verwalters
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Bauvertrag - Werkvertrag: Wo ist Nachbesserung zu erbringen?
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Wohnungseigentum - Großer Schadensersatz: Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung
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Verfahrensrecht - Gerichtsstandsbestimmung für beabsichtigte Parteierweiterung
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Bauvertrag - Freie Kündigung: Anspruch auf Vergütung, nicht auf Schadensersatz!
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Bauvertrag - Abhilfeverlangen des Auftraggebers bei fehlender Fristvereinbarung!
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Architekten - Firmierung Architekturbüro nur bei Eintragung in Architektenliste
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Vergabe - ÖPNV-Projekt: Interesse am vergabekonformen Verfahren tritt zurück!
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Bauvertrag - Instandhaltungsarbeiten bei Änderung von tragenden Bauteilen?
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Mietrecht - Keine Unwirksamkeit bei fehlender Schriftform
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Mietrecht - Anforderungen an die Nebenkostenabrechnung
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Vergabe - Beschaffungsziel unterliegt nicht vergaberechtlicher Nachprüfung!
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Immobilienmakler - Courtage für Verkauf bis zu einem bestimmten Termin
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Mietrecht - Nicht bezahlte Prozesskosten rechtfertigen keine Vermieterkündigung!
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Vergabe - Neukonzeption des Niedersächsischen Landtags
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Kaufrecht - Untersuchungs- und Rügepflicht
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Mietrecht - Ferienwohnung: Keine Rückerstattung der Anzahlung bei Stornierung
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Mietrecht - Schranken des einseitigen Kündigungsverzichts
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Wohnungseigentum - Schadensersatzanspruch aus Zwangsverwalterauftrag
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Vergabe - Direktvergabe von SPNV-Leistungen
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Zivilrecht - Bereicherungsanspruch: Wann beginnt Verjährung?
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