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Urteil-Archiv

Schallmängel trotz Einhaltung der DIN? -

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Vollständige Fertigstellung im Bauträgervertrag und Fälligkeit der letzten Kaufpreisrate -

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Konkludente Teilabnahme bei Zahlung auf eine Teilschlussrechnung eines Architekten für die Leistungsphasen 1 bis 8? -

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Urteile, Sicherung von Nachtragsansprüchen aus einer Bürgschaft nach § 648 a BGB -

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Teilweise oder vollständige Anfechtung einer Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft -

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Beseitigung von Mängeln der Mietsache durch den Mieter – Kostenerstattungsanspruch? -

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Rechtsbehelf gegen Abmahnung durch Vermieter -

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Umsatzsteuerpflicht für Vergütung aufgrund von Bauzeitverlängerung -

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Ansprüche des Unternehmers gegen den Bauherren bei Auftragserteilung durch vollmachtlosen Architekten -

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Schadenersatz bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen -

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Geltendmachung der Kosten einer Beseitigung von zu unrecht geltend gemachten Mängeln -

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Umsatzsteuerpflicht für Vergütung aufgrund von Bauzeitverlängerung -

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Geltung der Ausschlussfrist für die Betriebskostenabrechnung bei gewerblichen Mietverhältnissen? -

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Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzug. BGH, Urteil vom 28.11.2007, Aktenzeichen VIII ZR 145/07 -

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Abgrenzung der Leistungsänderung von der Kündigung.? -

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Umsatzsteuerpflicht für Vergütung für nicht erbrachte Leistungen nach Kündigung? -

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Wirksamkeit eines Tierhaltungsverbots im Mietvertrag -

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Außerordentliche Kündigung nach § 626 BGB -

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Verschlechterung des Trittschalls bei Einbau von Parkettboden in Eigentumswohnung -

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Ansprüche aus Verstoß gegen das Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen (GSB) -

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Vergütungspflicht für eine Bedarfsposition OLG Dresden, Urteil vom 10.01.2007, AZ: 6 U 519/04 -

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Durchbrechung der Verjährungsfrist – Organisationsverschulden BGH-Urteil vom 11.10.2007, AZ: VII ZR 99/06-

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Abrechnung von Mehrleistungen beim Pauschalvertrag OLG Dresden, Urteil vom 27.01.2006, AZ: 12 U 2705/99-

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Rechtsfolgen bei Stellung eines Baukrans OLG Koblenz, Urteil vom 06.07.2007, AZ: 10 U 1476/06-

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Durchbrechung der Verjährungsfrist – Organisationsverschulden BGH-Urteil vom 11.10.2007, AZ: VII ZR 99/06-

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Verhältnis der Gewährleistungsansprüche Auftraggeber-Auftragnehmer-Subunternehmer -

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Leistungsverweigerungsrecht bei Mängeln trotz Abtretung der Gewährleistungsansprüche -

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Haftung des Bauunternehmers für Baugrundverhältnisse OLG Brandenburg, Urteil vom 13.09.2007, Az.: 12 U 214/06 -

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Berechnung der Vergütung abzüglich ersparte Aufwendungen bei unberechtigtem Einsatz eines Subunternehmers -

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Anfechtung des Bauvertrags wegen arglistiger Täuschung bei unberechtigtem Einsatz von einem Subunternehmer -

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Stellt die Zusage einer Mängelbeseitigung immer ein Anerkenntnis oder den Verzicht auf die Verjährungseinrede dar? -

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Leistungsverweigerungsrecht wegen Geltendmachung von Vertragsstrafe und Schadensersatz -

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Berechnung der Vergütung bei Leistungsänderung, Mischkalkulation und Kalkulationsirrtum OLG Frankfurt, Urteil vom 22.3.2006, Aktenzeichen 4 U 94/05 -

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Formularmäßiger Ausschluss von Vergütungsansprüchen bei freier Kündigung BGH Urteil vom 12.07.2007, VII ZR 154/06 -

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Mehrleistung und Mehrvergütung bei funktionaler Ausschreibung LG Köln, Urteil vom 12.06.2007, AZ: 5 O 367/06 -

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Urteil vom 16.01.2007, 21 O 178/05, Berufung zurückgewiesen durch Beschluss des OLG Bamberg vom 23.07.2007, AZ: 3 U 31/07 -

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Haftung für vom Auftraggeber vorgegebene Materialien OLG Brandburg, Urteil vom 09.05.2007, AZ: 13 U 103/03 -

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Fälligkeit der Werklohnforderung bei Kündigung OLG München, Urteil vom 10.10.2006, 13 U 4639/03 -

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Wirksamkeit der einzelnen Klauseln der VOB/B bei Abweichungen einzelner Bauvertragsklauseln von den Bestimmungen der VOB/B -

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Kooperationspflicht: Unterbrechung der Arbei-ten wegen Bedenken BGH, Urteil vom 10.05.2007 - VII ZR 226/05 -

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Vertraulichkeit der Urkalkulation OLG München, Beschluss vom 16.01.2007 - 27 W 3/07 -

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Neuer Basiszins ab 01.07.2007 -

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Gesamtschuldverhältnis zwischen Architekt und Auftragnehmer OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.03.2007, AZ: 17 U 304/05 -

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Haftung einer Sicherheit nach § 648 a BGB für Nachträge Kammergericht, Urteil vom 09.01.2006, AZ: 10 U 231/04 -

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Anforderungen an eine Mängelrüge OLG München, Urteil vom 22.02.2006, AZ: 27 U 607/05 -

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Vertragsstrafe bei einer Ausführungsfrist von 35 Werktagen. Kammergericht, Urteil vom 01.06.2007, Aktenzeichen 7 U 190/06 -

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Verstreichen einer Erklärungsfrist: Grund zur fristlosen Kündigung? OLG Stuttgart, Urteil vom 23.11.2006, 13 U 53/06. -

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Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution BGH-Urteil vom 21.03.2007, XII ZR 255/04-

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Haftung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einem Gasversorger BGH-Urteil vom 07.03.2007, VIII ZR 125/06 -

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Grundstückseigentum durch Gesellschaft bürgerlichen Rechts BGH-Urteil vom 25.09.2006, AZ: II ZR 218/05 -

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Allgemeines Verbot der Tierhaltung OLG Saarbrücken, Beschluss vom 02.11.2006, AZ: 5 W 154/06-51 -

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Anspruch auf Änderung des Kostenverteilungsschlüssels in einer WEG OLG München, Beschluss vom 09.03.2007, AZ: 34 Wx 4/07 -

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Einsichtsrecht eines Wohnungseigentümers in fremde Einzelabrechnung OLG München, Beschluss vom 09.03.2007, AZ: 32 Wx 177/06 -

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Stillschweigendes Zustandekommen eines Maklervertrages OLG Schleswig, Urteil vom 15.09.2006, 14 U 205/05-

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Verwirkung der Vertragsstrafe - Frage der Fertigstellung OLG München, Urteil vom 21.03.2006, AZ: 13 U 5102/05 Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen durch Beschluss des BGH vom 25.01.2007, AZ: VII ZR 106/06 -

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Verwahrung der Bauträgerbürgschaft beim Notar BGH-Urteil vom 11.01.2007, AZ: VII ZR 229/05 -

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Maklerrecht: Prüfungspflicht des Maklers BGH-Urteil vom 18.01.2007, AZ: III ZR 146/06 -

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Zahlung für Schwarzarbeit KG, Urteil vom 17.07.2006, AZ: 24 U 374/02-

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Schallschutz: Mindestanforderungen nach der DIN 4109 oder erhöhter Schallschutz geschuldet? OLG Hamm, Urteil vom 13.02.2007, AZ: 21 U 69/06 -

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Anpassung des Pauschalpreises bei Massenabweichung OLG Naumburg, Urteil vom 05.05.2006, AZ: 10 U 2/06-

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Wohnungseigentumsrecht: Balkonabdichtung Gemeinschaftseigentum OLG München, Beschluss vom 30.01.2007, 34 Wx 116/06 -

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Erteilung eines Bauauftrags durch den Architekten BGH Urteil vom 07.12.2006, AZ: VII ZR 166/05-

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Allgemeine Geschäftsbedingung bei Kauf von Einbauküchen BGH Urteil vom 25.10.2006, AZ: VIII ZR 23/06-

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Kauf vom Bauträger: Vergleich über Gewährleistungsansprüche zwischen WEG und Bauträger-

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Durchbrechung der Verjährungsfrist (Organisationsverschulden) OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.08.2006, AZ: 22 U 32/06-

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Recht des Bauträgers: Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich des Anspruchs auf Eintragung der Auflassung-

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Ingenieurhonorar: Mehrere Gebäude auch bei gemeinsamer Tiefgarage und Hausversorgung?-

OLG Köln, Urteil vom 16.12.2005, AZ: 20 U 204/03 ...weiter

Voraussetzungen einer Schlussrechnung des Architekten und Bindungswirkung hieran BGHBeschluss vom 22.11.2006,
AZ: VII ZR 249/05 -

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Anforderungen an den Schallschutz von Wohnungen OLG Karlsruhe, Urteil vom 29.12.2005,AZ: 9 U 51/05 -

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Kein Haushaltsführungsschaden bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft OLG Nürnberg,
Urteil vom 10.06.2005, AZ: 5 U 195/05-

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Haftung eines 7jährigen Kindes für die Folgen eines Schusses mit einem Ball OLG Nürnberg, Urteil vom 28.04.2006, AZ: 5 U 130/06 -

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Gewährleistungsausschluss bei vorgeschriebenen Baustoff: Wann ist ein Baustoff vorgeschrieben? BGH-Urteil vom 12.05.2005, Az: VII ZR 45/04-

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Skontoabzug auch bei nicht vollständiger Zahlung? Kammergerichturteil vom 12.12.2003, Az: 4 U 263/01-

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Ausschluss der Wandlung und Beschränkung des Schadensersatzanspruchs auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit-

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Auslegung des Bauvertrages - die Bedeutung der VOB Teil C.-

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Die Streitverkündung gegenüber einem gerichtlich bestellten Sachverständigen-

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Pflicht zur Kostentragung notwendiger Vorleistungen - Baugrundgutachten-

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Kann ein Subunternehmer eines Architekten die Mindestsätze nach der HOAI verlangen? OLG Koblenz, Urteil vom 07.09.2004, Aktenzeichen: 3 U 1235/02 (BGH-Nichtzulassungsbeschwerde am 10.11.2005 zurückgewiesen, Aktenzeichen VII ZR 238/04)-

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Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Subunternehmer durch Zahlung des Bauherrn (LG Lübeck, Teilurteil vom 09.04.2003, Aktenzeichen 2 O 248/01)-

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Hinweispflicht des Dachdeckers bei Ausführung eines Umkehrdachs-

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Bauvertrag durch Abschlagszahlung-

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Recht zur Einstellung der Arbeiten bei Meinungsverschiedenheiten über die Höhe von Nachtragsforderungen-

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Die Erhöhung der Umsatzsteuer zum 1.1.2007 und deren Auswirkungen auf abzurechnende Bauleistungen-

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Umfang der Prüfungs- und Hinweispflicht bei einem baukundigen Auftraggeber. OLG Karlsruhe, Urteil vom 28.10.2004, Aktenzeichen 17 U 19/01-

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Geltendmachung der Umsatzsteuer bei Schadenersatz statt Leistung OLG Brandenburg,
Urteil vom 20.04.2005, AZ 4 U 163/04

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Architektenhonorar trotz nicht erteilter Baugenehmigung und nicht bestehender Genehmigungsfähigkeit OLG Celle, Urteil vom 06.05.2004, 14 U 245/01-

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Nebenkostenabrechnung: Rechte des Mieters auf Überlassung von Fotokopien der Abrechnungsunterlagen

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Abrechnung der Kaution bei noch ausstehenden Nebenkosten

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Bauträgerrecht und Wohnungseigentumsrecht – Vorschuss durch die WEG und Rücktritt durch den einzelnen Wohnungseigentümer vom Vertrag

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Wohnungseigentumsrecht und Bauträgerrecht: Rücktritt vom Bauträgervertrag trotz Vergleichs der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Bauträger über Mängel

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Fristlose Kündigung eines Werkvertrags, Nachbesserungsrecht des Unternehmers OLG Brandenburg,

Urteil vom 17.05.2006 - 4 U 208/98
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Schadensersatzansprüche des Wohnungseigentümers bei Reparaturen am Gemeinschaftseigentum

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Anspruch auf Änderung der Teilungserklärung aufgrund jahrelanger Praxis OLG Hamm,

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Fälligkeit und Verjährung von Ansprüchen aus einer Gewährleistungsbürgschaft LG Wiesbaden,

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Terminneutrale Vertragsstrafe bei einvernehmlicher Änderung des Fertigstellungstermins BGH, Urteil vom 30.03.2006, VII ZR 44/05 -

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Wirksamkeit einer verschuldensunabhängig formulierten Vertragsstrafe BGH, Urteil vom 30.03.2006, VII ZR 44/05-

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Kündigung des Fertighausvertrags: Vereinbarung einer Pauschalvergütung BGH, Urteil vom 27.04.2006, VII ZR 175/05-

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Anscheinsbeweis bei Verstoß gegen DIN-Prüfungsvorschriften OLG Jena, Urteil vom 21.04.2005, 1 U 1578/98 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, BGH, VII ZR 120/04) -

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Verbundkalkulation: Abrechnung bei zusätzlicher Leistung OLG Koblenz, Urteil vom 13.04.2005, 1 U 530/04 -

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Die missverständliche Ausschreibung und deren Auslegung OLG Köln, Urteil vom 14.12.2005, 3 U 41/05 -

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Eigenverwendung eines Sicherheitseinbehalts ist strafbare Untreue OLG München, 2 Ws 22/06-

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Widerrufsrecht bei Fertig- und Ausbauhausverträgen BGH-Urteil vom 22.12.2005,
AZ: VII ZR 183/04

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Bauträgerrecht: Bedingte Freigabeerklärung wirksam BGH-Beschluss vom 08.12.2005,
Az: 9 ZR 200/04-

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Gewährleistung für mangelhafte Leistung, die ohne Vergütung erbracht wird. OLG Schleswig,
Urteil vom 07.07.2005, AZ: 7 U 22/01 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurück gewiesen)

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Haftung des Fliesenlegers für Restfeuchte des Estrichs OLG Celle,
Urteil vom 14.10.2004,
Az: 5 U 34/04 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurück-gewiesen)

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Sekundärhaftung des Architekten, der nur bis zur Leistungsphase 8 beauftragt ist OLG Hamm,
Urteil vom 06.12.2005, Az: 21 U 66/05

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Honorarabrechnung des Ingenieurs für mehrere Gebäude BGH Urteil vom 12.01.2006, VII ZR 293/04-

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Widerrufsrecht bei Fertig- und Ausbauhausverträgen mit Ratenzahlung BGH Urteil vom 22.12.2005, VII ZR 183/04-

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Haftpflichtversicherung für den Architekten durch den Auftraggeber: Haftungsausschluss? BGH Urteil vom 08.12.2005, VII ZR 138/04-

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Kein Schadenersatz bei freier Kündigung OLG Nürnberg, Beschluss vom 13.12.2005, AZ: 4 U 1785/05-

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Haftung für das Verschweigen von Mängeln im Immobilienkaufvertrag OLG Koblenz, Urteil vom 09.02.2006, 5 U 1111/05-

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Tiefbau: Mehrvergütungsanspruch bei nicht vorhersehbarem Baugrund KG, Urteil vom 13.12.2004, 24 U 354/02-

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Wirksamkeit des § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B (Prüfungsfrist 2 Monate) OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.03.2005, 22 U 99/04-

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Widerrufsrecht bei Fertig- und Ausbauhausverträgen
BGH-Urteil vom 22.12.2005, AZ: VII ZR 183/04 -

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Saison-Kurzarbeitergeld-

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Bauträgerrecht: Bedingte Freigabeerklärung wirksam
BGH-Beschluss vom 08.12.2005, Az: 9 ZR 200/04 -

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Geltendmachung der Umsatzsteuer bei Schadenersatz statt Leistung
OLG Brandenburg, Urteil vom 20.04.2005, AZ 4 U 163/04 -

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Bauunternehmer ist an sein Angebot gebunden. BGH, Urteil vom 24.11.2005 - VII ZR 87/04-

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Unverhältnismäßigkeit der Nachbesserungskosten BGH-Urteil vom 10.11.2005, Aktenzeichen VII ZR 64/04-

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Frist für Rüge der mangelnden Prüfbarkeit 2 Monate BGH-Urteil vom 08.12.2005, Aktenzeichen VII ZR 50/04-

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Ablauf der Prüfungsfrist von zwei Monaten ohne Rüge der Fälligkeit BGH-Urteil vom 08.12.2005, Az: VII ZR 50/04-

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Anordnung durch den Architekten - Leistungsänderung OLG Karlsruhe, Urteil vom 11.05.2005, Aktenzei-chen 17 U 294/03-

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Unwirksamkeit der Fälligkeitsregel des § 16 Nr. 3 Abs. 1 VOB/B nach AGB-Vorschriften OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.03.2005, Az: 22 U 99/04-

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Benachteiligende Renovierungsklauseln auch in Gewerbemietverträgen unwirksam Urteil des BGH vom 06.04.2005; XII ZR 308/02, BGHR 2005, 964 -

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Verzugseintritt bei zu hoher Anforderung an die Mängelbeseitigung? BGH-Urteil vom 05.10.2005, X ZR 276/02-

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Abhängigkeit von Vertragsstrafe und Behinde-rungsanzeige BGH-Urteil vom 14.01.1999, VII ZR 73/98-

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Zinsänderung zum 01.01.2006-

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WU-Konstruktion für den Keller eines Einfamilienhauses LG Berlin, Urteil vom 29.07.2005, Aktenzeichen: 34 O 200/05-

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Verjährung von Bürgschaften und Hauptschuld OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.06.2005, Akten-zeichen 10 U 28/05-

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Wirksamkeit der Fälligkeitsregel des § 16 Nr. 3 Abs. 1 S. 1 VOB/B-

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Vereinbarung einer Nebenkostenpauschale im HOAI Vertrag-

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Fälligkeit des Werklohns nach Kündigung auch ohne Abnahme?-

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Anspruch des Folgeunternehmers bei Mehrkos-ten aufgrund Verzögerung durch Vorunternehmer-

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Sachgerechte Planung als Mangel ?-

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Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Hauskauf durch den Verkäufer-

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Abrechnung des gekündigten Pauschalvertrags-

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Zur Abgrenzung einer Akquisitionstätigkeit und dem Zustandekommen eines Architektenvertrages.-

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Prüfbare Abrechnung bei gekündigtem Pauschalpreisvertrag BGH-Urteil vom 19.04.2004, Az: X ZR 191/02-

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Ingenieurhonorar: getrennte Honorarabrechnung bei Abwassertrennsystem OLG Braunschweig, Urteil vom 11.03.2004, Az: 8 U 17/99 BGH-Beschluss vom 09.06.2005, Az: VII ZR 84/04-

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Vereinbarung einer 15%igen Nebenkostenpauschale in einem Architektenvertrag OLG Braunschweig, Urteil vom 11.03.2004, Az: 8 U 17/99, BGH-Beschluss vom 09.06.2205, Az: VII ZR 84/04-

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Mängel in der Mängelbeseitigung durch einen Folgeunternehmer OLG Bamberg, Urteil vom 01.04.2005, Az: 6 U 42/04-

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Honorar für besondere Leistungen nur bei schriftlicher Honorarvereinbarung OLG Oldenburg, Urteil vom 26.07.2005, Az: 2 U 35/04-

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Baugrundrisiko: Preisanpassung auch beim Pauschalpreis möglich Kammergericht, Urteil vom 13.12.2004, Az: 24 U 354/02-

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Pflichten eines Auftragnehmer bei unklarer Ausschreibung OLG Celle, Urteil vom 14.07.2005, Az: 14 U 217/04-

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Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümer-gemeinschaft BGH-Beschluss vom 02.06.2005, Az: V ZB 32/05-

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Vorlagepflicht der Freistellungsbescheinigung auch bei Abtretung der Werklohnforderung BGH-Urteil vom 12.05.2005, Az: VII ZR 97/04-

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Duldungsvollmacht des Architekten OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.12.2003, Az: 23 U 220/02 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen, Beschluss vom 12.05.2005, Az: VII ZR 4/04)-

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Wirkung des Zuschlagsbeschlusses bei einer Zwangsversteigerung für den nur mitbesitzen-den Ehegatten OLG Celle im Urteil vom 11. Februar 2003, Az.: 16 U 180/02.-

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Zurückbehaltungsrecht auch bei schwierig auf-zuklärenden Mängeln? BGH-Urteil vom 31.03.2005, VII ZR 369/02-

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Hinweispflicht des Unternehmers auf vertrags-abweichende Planung BGH-Urteil vom 24.02.2005, VII ZR 328/03-

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Schaden in Höhe der Mängelbeseitigungskosten oder in Höhe einer Verkehrswertminderung BGH-Urteil vom 10.03.2005, VII ZR 321/03-

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Haftung des Architekten eines GU gegenüber einem Bauherren BGH-Urteil vom 10.03.2005, VII ZR 220/03-

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Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten zur Prüfung vom Bedenken OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.07.2004, 17 U 262/01-

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Sicherungsumfang einer Erfüllungsbürgschaft OLG Celle, Urteil vom 26.04.2005, 16 U 207/04-

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Rückforderung von Zahlungen an den Bauträ-ger, die vor Fälligkeit geleistet wurden OLG Stuttgart, Urteil vom 09.11.2004, 12 U 127/04 (Nichtzulassungsbeschwerde vom BGH zurückgewiesen am 31.03.2005)-

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Software-Entwicklung als "Arbeiten an einem Bauwerk" (Urteil des BGH vom 20.5.2003, Az.: X ZR 57/02)-

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Gesamtschuldnerische Haftung zwischen Bau-unternehmen (BGH, Urteil vom 26.6.2003, VIIZR126/02)-

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Leistungserbringer muss in Handwerksrolle eingetragen sein OLG Hamm vom 9.10.2003, 4 Ss Owi 629/03-

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Erhebliches Haftungsrisiko, wenn der Architekt den Bauvertrag formuliert-

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Mietausfälle und Prozesskosten als ersatzfähige Mangelfolgeschäden BGH-Urteil vom 25.09.2003, Aktenzeichen VII ZR 357/02-

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Abschluss eines Hausbauvertrags ohne Grund-stück und Finanzierung OLG Celle Urteil vom 06.09.2001, Aktenzeichen 14 U 257/00 Revision nicht angenommen, BGH-Beschluss vom 13.03.2003, VII ZR 337/01-

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Architektenhonorar: Sachverständigen- und Rechtsfragen BGH Urteil vom 16.12.2004, Aktenzeichen VII ZR 16/03-

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Wirksamkeit einer Architektenhonorarvereinba-rung abweichend vom der Systematik der HOAI BGH Urteil vom 16.12.2004, Aktenzeichen VII ZR 16/03-

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Abrechnung bei Unmöglichkeit der Werkleistung BGH Urteil vom 16.12.2004, Aktenzeichen: VII ZR 16/03-

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Erschwerniszuschlag richtet sich nach Aus-schreibungsunterlagen OLG Köln vom 14.01.2003, Az. 22 U 128/02-

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Bürgschaft auf erstes Anfordern ist unzulässig OLG Karlsruhe vom 26.11.2003, Az. 7 U 135/00-

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Kostenerstattung in einem Bauprozess für einen Architekten als Rechnungsprüfer (Urteil des Kammergericht (Berlin) vom 29.04.2003, Az.: 1 W 7886/00)-

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Keine ergänzende Vertragsauslegung bei unwirksamer Vereinbarung über Gewährleistungsbürgschaft auf erstes Anfordern BGH-Urteil vom 09.12.2004, Az: VII ZR 265/03-

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Beauftragung einzelner Bauabschnitte, Berechnung des Ingenieurhonorars. OLG Nürnberg, Urteil vom 26.01.2005, Aktenzei-chen 4 U 2656/02-

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Erwerb sanierter Altbauten, Haftung und Vertragsgrundlagen BGH-Urteil vom 16.12.2004, Az: VII ZR 257/03-

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Erhalt des Leistungsverweigerungsrechts trotz nicht gestellter Sicherheitsleistung nach § 648 a BGB? BGH-Urteil vom 16.12.2004, VII ZR 167/02-

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Zur Frage, nach welcher Rechtsgrundlage sich die Wirksamkeit eines Teilverzichts auf Architektenhonorar richtet (Urteil des OLG Celle vom 27.11.2003, Az.: 14 U 44/03).-

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Beweislast für Mängelfreiheit bei Kündigung oh-ne Abnahme OLG Hamm vom 31.07.2003 IBR 2004 127-

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Stellung einer Sicherheit kann auch nach Ab-nahme verlangt werden BGH vom 22.1.2004, Az. VII ZR 68/03-

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Klauselmäßige Nachforderungsausschlüsse unwirksam! BGH vom 27.11.2003 Az. VII ZR 53/03, IBR 2004, 125-

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Widerrufsrecht des Verbrauches bei Internet-Auktionen gewerblicher Anbieter BGH-Urteil vom 03.11.2004, Az: VIII ZR 375/03-

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Kein Mahnverfahren bei verschwundenem An-tragsgegner BGH vom 17.6.2004, Az. IX ZB 206/03-

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Grundlegende Entscheidung des BGH zur Ab-grenzung von erbrachter zu nicht erbrachter Ar-chitektenleistung im Rahmen einer Leistungs-phase. BGH-Urteil vom 16.12.2004, Aktenzeichen VII ZR 174/03-

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Schadensersatzpflicht des Architekten bei feh-lender Kostenermittlung/-Verfolgung (OLG Braunschweig vom 07.02.2002, Aktenzeichen 8 U 10/01)-

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Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturen-Klausel BGH-Urteil vom 20.10.2004, Az: VIII ZR 378/03-

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Konkretisierung der Hinweispflicht des Gerichts BGH-Urteil vom 14.10.2004, VII ZR 180/03-

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Architektenhonorar: Bindung an unwirksame Honorarvereinbarung? (OLG Köln, Urteil vom 23.11.2002, IBR 2003, 141)-

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Haftung für Übernahme einer fremden Planung OLG Jena, Urteil vom 31.03.2003, AZ: 9 U 1012/02-

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Berufung auf die Mindestsätze der HOAI-

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Neue Entscheidung des BGH zur zulässigen Höhe einer Vertragsstrafe-

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Widerrufsrecht bei Ratenzahlung für Fertighäuser-

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Widerrufsrecht bei Fertighausvertrag und Ratenzahlung-

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Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI, Verstoß gegen Treu und Glauben-

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Vollständigkeitsklausel in einem Bauvertrag-

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Vollständigkeitsklausel in einem Bauvertrag-

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Beweislast bei Rückforderung einer überhöhten Miete-

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Grundsätze der Sicherungsbürgschaft nach § 648 a BGB-

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Zurechnung der Kenntnisse eines Maklers oder dessen Vertreters zulasten des Bauträgers.-

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Keine Unterbrechung eines Selbständigen Beweisverfahrens durch eröffnetes Insolvenzverfahren-

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Auch der Einzelunternehmer muss eine Sicherheit nach § 648 a BGB auf Verlangen stellen.-

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Schiedsgutachterklauseln in Bauverträgen und Kaufverträgen.-

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Eigentümerbeschluss über Entlastung eines ausgeschiedenen Verwalters-

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Zur Abgrenzung einer Akquisitions-Tätigkeit und dem Zustandekommen eines Architektenvertrages.-

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Arglistiges Verschweigen von Mängeln beim Hauskauf durch den Verkäufer-

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Abnahmefiktion auch bei Verweigerung der Abnahme?-

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Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI-

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Mietminderung wegen Mängeln-

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Vom Vertrag abweichende fehlerhafte Ausführungspläne: Haftung des Unternehmers-

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Mehrere an einem Bauvorhaben beteiligte Unternehmer haften für Mängel als Gesamtschuldner-

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Renovierungspflicht in Wohnungen-

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Bei Eigenbaumaßnahmen besteht kein Unfallversicherungsschutz-

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Unternehmer gerät erst durch Mahnung in Verzug-

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Aufforderung zur Mängelbeseitigung-

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Recht auf Anbringung einer Parabolantenne-

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Nachbesserungsrecht auch nach Fristablauf?-

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Vermieter muss die Erforderlichkeit von Nebenkosten beweisen-

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Unmöglichkeit der werkvertraglichen Leistung-

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Wirkung des Zuschlagsbeschlusses bei einer Zwangsversteigerung für den nur mitbesitzenden Ehegatten-

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Berechnung der Minderung-

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Planungsfehler-

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Unklare Leistungsbeschreibung im Bauträgervertrag-

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Wann liegt eine Baukostengarantie eines Architekten vor?-

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Prüfbarkeit einer Architektenrechnung nach Vertragskündigung-

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Kündigung eines Mietverhältnisses bei Beendigung einer nichtehelichen Lebenspartnerschaft-

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Schriftliche Vereinbarung der Berücksichtigung mitverarbeiteter Bausubstanz -

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IN KOOPERATION MIT
HEINICKE & KOLLEGEN
Rechtsanwälte
MÜNCHEN | HOF | MARKTREDWITZ


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